Online-AGB Druck- und Medienindustrie (überarbeitete Fassung, Stand 02.11.2011)
Im Laufe der letzten Jahre hat der elektronische Geschäftsverkehr auch im Bereich
der Druck- und Medienindustrie immer mehr zugenommen. Vertragsschluss und
-abwicklung erfolgen häufig nur noch „online“. Seit 2010 stehen Ihnen daher mit den „Online-AGB Druck- und Medienindustrie“ Muster-AGB für das Internetgeschäft zur Verfügung. Eine neu überarbeitete Fassung dieser Online-AGB (Stand: 02.11.2011)
ist für Sie ab sofort erhältlich.
Die Überarbeitung enthält folgende Änderungen: Ergänzt wurden die Erläuterung sowie die Kommentierung zu „§ 5 Preise, Versandkosten“. Außerdem wurde die Kommentierung des „§ 16 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbe-
stimmungen“ angepasst.
Die Überarbeitung berücksichtigt zudem die jüngsten Änderungen der Musterwiderrufsbelehrung. Hintergrund für diese Änderung ist das am 04.08.2011
in Kraft getretene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz
bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ (im Folgenden: „Anpassungsgesetz“), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 41 vom 03.08. 2011,
Seite 1600. Damit wird ab sofort eine Änderung der Widerrufsbelehrung nötig,
die bei Fernabsatzgeschäften zu verwenden ist. Die notwendigen Änderungen
der Formulierungen der im Gesetz (Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch „EGBGB“) vorgesehenen Musterwiderrufsbelehrung haben wir bereits in die Online-AGB der Druck- und Medienindustrie eingefügt.
Wird die „alte“ Widerrufsbelehrung weiter verwendet, stellt dies einen Verstoß
gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Insofern drohen Abmahnungen und damit verbunden auch die Erstattungspflicht für entstandene Anwaltskosten.
Das Gesetz sieht allerdings eine Übergangsfrist vor, so dass die bislang verwendete
Muster-Widerrufsbelehrung (wie sie bisher im Anhang I zu den Online-AGB der
Druck- und Medienindustrie, Stand: 2010, beziehungsweise in Anlage 1 zu Art. 246
§ 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB alte Fassung abgedruckt war) noch 3 Monate nach Inkrafttreten
der gesetzlichen Änderungen verwendet werden kann, ohne dass der Schutz der
Muster-Widerrufsbelehrung entfällt. Es ist zwar davon auszugehen, dass
wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erst nach Ablauf der Übergangsfrist ausgesprochen werden. Allerdings raten wir dazu, die Widerrufsbelehrung
umgehend nach Inkrafttreten zu ändern, um Abmahnungen vorzubeugen.
Für die Verwendung der Online-AGB Druck- und Medienindustrie (Stand: 02.11.2011) wird allerdings auch wieder darauf hingewiesen, dass es nicht genügt, die AGB in
der vorliegenden Form im eigenen Internetauftritt „irgendwo“ einzubetten. In dieser Hinsicht bedarf es gezielter Maßnahmen zur Umsetzung. Aus diesem Grund sind
die Online-AGB, wie bereits bei deren Erstherausgabe, wiederum mit begleitenden Informationen zum Konditionenwerk versehen. Damit sollte es jedem Verwender möglich sein, die AGB seinem eigenen elektronischen Vertriebsmodell anzupassen.
Die aktuelle Fassung der Online-AGB Druck- und Medienindustrie ist über Ihre Verbandsgeschäftsstelle (Frau Turowsky, Fon 0 23 06. 2 02 62. 10, Mail turowsky@vdmnrw.de) zu beziehen oder kann durch unsere Mitglieder hier heruntergeladen werden.
