EU-Forderung nach Ausdehnung der Mutterschutzfrist

Brief an alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlamentes

Der Bundesverband Druck und Medien als Spitzenverband der Druck- und Medienindustrie in Deutschland hält die Forderung des EU-Parlaments nach einer Revision der Mutterschutzrichtlinie für den Mittelstand untragbar und lehnt diese daher strikt ab.

Dies gilt sowohl für die Forderung des Parlaments nach einer 20-wöchigen Mutterschutzfrist und Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes als auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission nach einer Verlängerung der Mutterschutzfrist auf 18 Wochen.
Trotz der vielen vorgetragenen Bedenken der Bundesregierung und dem Gros der Mitgliedsstaaten beabsichtigen die polnische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommissarin Viviane Reding, die Verhandlungen weiterzuführen. Wir bitten Sie dringend, sich im Parlament gegen eine Revision der Mutterschutzrichtlinie einzusetzen.

Eine Verlängerung der geltenden Mutterschutzfristen ist unnötig. Selbstverständlich befürworten die Arbeitgeber einen angemessenen Schutz der Gesundheit von schwangeren und stillenden Frauen. Das deutsche System ist in der Gesamtschau von Mutterschutz und Elternzeit vorbildlich. Aufgrund der Kombinationsmöglichkeit von Mutterschutz und Elternzeit ist eine Verlängerung der Mutterschutzfristen nicht erforderlich. Mutterschutz ist Gesundheitsschutz. Unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes ist eine Ausdehnung auf mehr als 14 Wochen ebenfalls nicht notwendig.
Bereits die heutigen Regeln zu Mutterschutz und Elternzeit stellen für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche Herausforderung dar. Arbeitsplätze müssen neu zugeschnitten und langfristige Vertretungen organisiert werden.

Zu glauben, dass eine Ausdehnung der Mutterschutzfristen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern würde, ist falsch. Statt weitere Hürden aufzubauen, müssen echte Reformen initiiert werden, um Arbeitsplätze für Männer und Frauen gleichermaßen zu schaffen und dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Die Druckindustrie in Deutschland und in Europa befindet sich in einer Krise. Mit Unterstützung der EU-Kommission wurde im Jahr 2010 daher die Studie "The Socially Responsible Restructuring of the European Printing Industry" durchgeführt, um der Branche in Europa bessere Perspektiven zu geben. Mit einer Revision der Mutterschutzrichtlinie sollen den Betrieben nun neue hohe Belastungen aufgebürdet werden. Dies ist unverständlich und kontraproduktiv zu den bisherigen Bestrebungen der EU-Kommission für unsere Branche.
Wir fordern hiermit alle deutschen Europaabgeordneten auf, die Haltung des Parlaments zu überdenken und sich gegen eine Verlängerung des Mutter-schutzes zu wehren. Auch die von der Kommission betriebene Kompromisssuche ist nicht akzeptabel. Bitte setzen Sie sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und dem Deutschen Bundestag in Verbindung, um sich über die Situation des Mittelstandes zu informieren und gegebenenfalls auch mittelständische Druckereien kennenzulernen. Auch wir helfen gerne bei der Kontaktherstellung.

Herzlichen Dank!

Freundliche Grüße
Dr. Paul Albert Deimel Hauptgeschäftsführer